Verwaltungsgericht Weimar

Verwaltungsgericht Weimar

Allgemeine Informationen

Service

Aktuell

Entscheidungen

Links

Kontakt

Impressum

Datenschutz

Wichtiger Hinweis:

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Weimar in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden



Aktuelle Entscheidungen:



6 E 1238/19 We
Zur Zulässigkeit einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora und zum Begriff der "Würde der Opfer" in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Versammlungsgesetz

16.08.2019

    8 E 423/19 We
    Zum Anspruch auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    06.06.2019

      1 E 834/19 We
      Eilantrag der NPD gegen Beseitigungsverfügung betreffend Wahlplakate

      21.05.2019

        7 S 320/17 We
        Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter / Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld

        14.05.2019
          Leitsätze:
        1. Der personelle Anwendungsbereich der Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG ist beschränkt auf die Beteiligten des Asylverfahrens nach § 63 VwGO.
        2. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich ebenso wie in Verwaltungsstreitverfahren nach § 188 Satz 1 und 2 VwGO auch im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG berufen.

        4 S 341/19 We
        Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer gerichtlichen Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV GKG Nr. 9003 für den Beteiligtenvertreter/ Rechtsanwalt des Klägers aufgrund eigener Kostenschuld

        14.05.2019
          Leitsätze:
        1. Der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten, der aus eigener Kostenschuld nach § 28 Abs. 2 GKG zur Zahlung einer Aktenversendungspauschale verpflichtet ist, kann sich im Asylverfahren nicht auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AsylG berufen

        3 E 487/19 We
        Veröffentlichung eines Zwischenberichtes nach Art. 64 Abs. 6 S. 1 der Thüringer Verfassung

        22.03.2019

          8 E 416/19 We
          Schulbetretungsverbot für nichtgeimpfte Kinder zulässig

          14.03.2019

            3 K 213/17 We
            Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände / kommunalen Gebietskörperschaften

            28.11.2018
              Leitsätze:
            1. Die Klage einer stellvertretenden Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens ist unzulässig, wenn das Klageverfahren (auch) von der Vertrauensperson betrieben wird.
            2. Eine Abänderung der Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens durch die Vertrauensperson ist bis zur mündlichen Verhandlung rechtlich möglich.
            3. Ein Bürgerbegehren im Rahmen einer Bauleitplanung ist nur dann mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn durch das Bürgerbegehren lediglich Rahmenfestlegungen vorgegeben werden, die dem Geinderat einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und damit genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten, um ein rechtmäßiges Abwägungsergebnis zu ermöglichen - hier verneint. Eine Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB kann weder durch das Bürgerbegehren noch durch die Initiatoren eines Bürgerbegehrens erfolgen.
            4. Der Abwägungsvorgang entfällt nicht durch das Vorhandensein von wildlebenden Tieren (Feldhamstern) im Bauplanungsgebiet, die durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG [FFH-RL]) des Rates vom 21.05.1992 besonderen Schutz genießen.

            3 K 151/17 We
            Finanzausgleich

            07.11.2018
              Leitsätze:
            1. Einer kreisangehörigen Gemeinde steht für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 über den Pauschalbetrag in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG in der Fassung vom 21.12.2015 (ThürFAG 2016) kein zusätzlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Land (Freistaat Thüringen) für die Aufgabenwahrnehmung als Straßenverkehrsbehörde, untere Gewerbebehörde sowie zuständige Stelle nach dem Thüringer Wohnraumfördergesetz zu. Ein weitergehender Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 2 ThürKO oder aus Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür entnehmen.
            2. Die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ThürFAG verstößt nicht gegen das Konnexitätsprinzip des Art. 93 Abs. 1 S. 2 VerfThür. Die Regelung des § 23 Abs. 6 S. 1 ThürFAG 2016 ergänzt im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums den § 23 Abs. 1 ThürFAG 2016 (bei einem Auseinanderfallen von Aufgabenträger und Empfänger einer Kostenerstattung) und verschafft dem tatsächlichen Aufgabenträger (hier der kreisangehörigen Gemeinde) einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem generellen Aufgabenträger (hier Landkreis) auf Abschluss einer Vereinbarung über die Weiterreichung der Zuweisungen (hinsichtlich der Kostenerstattung), so dass dem strikten Konnexitätsprinzip durch die gesetzgeberische Konzeption hinreichend Rechnung getragen wird.

            4 E 1788/18 We und 4 E 1789/18 We
            Eilantrag gegen Auflagen zu Versammlungen am 5.10 und 6.10.2018 in Magdala überwiegend erfolgreich

            04.10.2018

              1 E 1532/18 We
              Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung und Sicherstellung eines Konzertgeländes zum überwiegenden Teil abgelehnt

              24.08.2018

                1 E 1005/18 We
                Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen zur Be-hebung von Missständen in einem Schweinezuchtbe-trieb abgelehnt

                13.07.2018

                  1 E 498/17 We
                  Antrag auf Eilrechtsschutz gegen das Verbot, Schweine zu halten und zu betreuen, abgelehnt

                  07.06.2017

                    7 E 155/17 We
                    Eilantrag gegen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Hähnchenmastanlage abgelehnt

                    13.03.2017
                      Leitsätze:
                    1. Zur Antragsbefugnis eines Umweltverbandes nach § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwRG.
                    2. Zum Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 VwGO.
                    3. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht; bei hohem Pachtflächenanteil sind in den neuen Ländern die strukturellen Besonderheiten der Landwirtschaft zu berücksichtigen.
                    4. Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG.

                    8 K 348/15 We
                    Klage eines Busunternehmers gegen den Widerruf von Subventionen abgewiesen

                    12.01.2017
                      Leitsätze:
                    1. Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis bei Gewährung einer Subvention

                    1 E 926/16 We
                    Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Fortführung der Rechtsprechung des VG Weimar, Beschluss vom 10.08.2016 - 1 E 289/16 -; Anschluss an Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

                    25.11.2016
                      Leitsätze:
                    1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund.
                    2. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
                    3. . Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung knüpft an die entwickelte Praxis zu freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen und der entsprechenden gesetzlichen Regelungen an.

                    8 K 1246/14 We
                    Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

                    19.09.2016
                      Leitsätze:
                    1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Amtsbezügen als Minister ist mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (Anschluss an Urteil der Kammer vom 29.Oktober 2015, 8 K 1196/13 We).
                    2. Zum Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Amtsbezügen als Minister

                    1 E 289/16 We
                    Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren bei reiner Dienstpostenkonkurrenz wegen Möglichkeit der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (Änderung der Rechtsprechung des VG Weimar unter Anschluss an geänderte Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016 - 2 VR 2/15 -).

                    10.08.2016
                      Leitsätze:
                    1. Aus der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens folgt kein Anspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes.
                    2. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die darauf gerichtet ist, während eines Konkurrentenstreitverfahrens bereits die Übertragung des entsprechenden Dienstpostens zu verhindern, besteht kein Anordnungsgrund; dies gilt erst recht für den Fall einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne konkrete Beförderungsabsicht.
                    3. Eine höherwertige Aufgabenwahrnehmung muss im Fall einer rechtswidrigen Dienstposteninhaberschaft „ausgeblendet“ werden; dies ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung.
                    4. Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung dient dazu, durch die Bereitstellung eines Beurteilungssurrogates rechtswidrige Benachteiligungen zu vermeiden.

                    7 K 439/14 We
                    Klage eines Unternehmens gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

                    10.03.2016
                      Leitsätze:
                    1. Straßennutzer müssen ebenso wie Straßenanlieger Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs, mit denen Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs angepasst werden, grundsätzlich hinnehmen. Etwas anderes kommt nur dort in Betracht, wo die veränderten Verkehrsregelungen gänzlich außergewöhnlich oder ihre Folgen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so erheblich sind, dass sie die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar bedrohen.
                    2. Für vorbeugenden und hypothetischen Rechtsschutz ist grundsätzlich kein Raum; die gesetzlichen Bestimmungen gehen vom Grundsatz eines nachträglichen Rechtsschutzes aus. Nur wenn die Verweisung auf den nachträglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, verdient das Interesse an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes ausnahmsweise Anerkennung.
                    3. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Klage nicht geeignet ist, die subjektive Rechtsstellung des Klägers zu verbessern, letztlich also auch im Erfolgsfall völlig nutzlos wäre.

                    7 K 586/13 We
                    Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen die Umweltzone in Erfurt unzulässig

                    10.03.2016
                      Leitsätze:
                    1. Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Zweck die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben ist, können sich prinzipiell nicht auf Grundrechte berufen; sie befinden sich grundsätzlich nicht in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage. Dies gilt auch für die Berufskammern (hier eine Industrie- und Handelskammer), mit denen der Staat Organisationen schafft, die maßgeblich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Gestaltung gesellschaftlicher Bereiche dienen.
                    2. Das Prozessrecht dient dem Individualrechtsschutz, weshalb Vereinigungen oder Verbände grundsätzlich nur hinsichtlich der ihnen selbst zustehenden Rechte klagebefugt sind und nicht etwa in Prozessstandschaft hinsichtlich eventueller Rechte ihrer Mitglieder.

                    4 K 1453/14 We
                    Zur laufbahn- und besoldungsrechtlichen Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

                    01.03.2016
                      Leitsätze:
                    1. Gehört das Eingangsamt eines Regelschuldirektors (derzeit im Amt der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage) zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so besteht kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B.

                    3 K 204/15 We
                    Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

                    27.01.2016
                      Leitsätze:
                    1. Zur Reisekostenerstattung bei einem Betriebsprüfer des Finanzamtes

                    4 K 223/14 We
                    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

                    21.01.2016
                      Leitsätze:
                    1. Das zum 01.07.2008 im Thüringer Besoldungsrecht zur Bemessung des Grundgehalts eingeführte Erfahrungsstufenmodell ist mit der RL 2000/78/EG vereinbar; die dazu nach § 2 Abs. 1 S. 1 ThürBesÜG (juris; BesÜblG TH) erfolgte Überleitung der Bestandsbeamten auf der Grundlage des nach §§ 27, 28 BBesG a.F. 2002 festgesetzten Besoldungsdienstalters ist nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.
                    2. Zum Beginn der zweimonatigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG.
                    3. Das Amt des Förderschullehrers der Besoldungsgruppe A 13, Fußnoten 4 und 6 ThürBesO A gehört zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes, so dass kein Anspruch auf die Allgemeine Zulage nach den Vormerkungen II Nr. 7 zu den Thüringer Besoldungsordnungen A und B besteht

                    4 K 985/14 We
                    Art. 33 Abs. 5 GG begründet keine Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen

                    19.01.2016
                      Leitsätze:
                    1. Es besteht keine Pflicht für Thüringer Beamte, eine vom Bund gewährte Nebentätigkeitsvergütung für eine Lehr- und Unterrichtstätigkeit im Sinne von § 9 Nr. 1 ThürNVO abzuliefern.
                    2. § 8 Abs. 3 ThürNVO stellt wegen des Ausschlusses seiner Anwendbarkeit in § 9 ThürNVO in diesem Falle auch in Verbindung mit den dem Thüringer Nebenktätigkeitsrecht übergeordneten Grundsätzen des Berufsbeamtentums keine Rechtsgrundlage für ein Ablieferungsverlangen dar.
                    3. Eine Ablieferungspflicht ergibt sich gleichfalls nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 3 ThürNVO.
                    4. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Verbot der Doppelalimentierung, begründen mangels hinreichender Konkretisierung ebenfalls keinen Anspruch auf Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung.