Verwaltungsgericht Weimar

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Hinweise zum Infektionsschutz

Für den Sitzungsbetrieb am Verwaltungsgericht Weimar gelten ab dem 04.05.2020 unter Beachtung der dazu ergangenen Vorschriften (u. a. § 3 Abs. 3 S. 1 der 3. Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18.04.2020) die folgenden Regelungen:

Um den Prozessbeteiligten und der Öffentlichkeit eine Sitzungsteilnahme zu ermöglichen, werden entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Arbeitsschutzbehörden zu den Schutz- und Hygienemaßnahmen folgende Vorkehrungen getroffen:

1. Sitzungen finden soweit möglich zeitlich gestaffelt und nur in den Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 m unter den Prozessbeteiligten und im Besucherraum zu gewährleisten.

2. Sitzungen, die eine Richterbank von fünf Personen erfordern oder eine größere Zahl von Prozessbeteiligten bzw. von Besuchern erwarten lassen, werden ggf. in Räumlichkeiten außerhalb des Dienstgebäudes verlegt. Dies wird in der Ladung zum Termin bestimmt.

3. In den Besucherbereichen der Sitzungssäle wurde jede zweite Stuhlreihe gesperrt. In den verbleibenden Stuhlreihen darf nur jeder vierte Stuhl besetzt werden, um die Einhaltung des Mindestabstands zu gewährleisten.

4. Besuchern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder mit Erkältungssymptomen ist der Zutritt zum Gebäude untersagt. Prozessbeteiligten mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder mit Erkältungssymptomen kann nach Rücksprache mit dem oder der Vorsitzenden der Zutritt zum Gebäude verwehrt werden. Entsprechendes gilt für die Fragen zur Rückkehr aus dem Ausland sowie zum Kontakt mit infizierten Personen.


Um einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken werden die Prozessbeteiligten und Besucher gebeten

- beim Betreten des Gebäudes, Ihre Kontaktdaten mitzuteilen; die Mitteilung ist freiwillig und dient zunächst der Erfüllung der Verpflichtungen aus der 3. ThürSARS-CoV-2 EindmaßnVO und im Übrigen dazu, bei Bekanntwerden einer möglichen Infektion mögliche Kontaktpersonen möglichst schnell zu informieren;

- nach dem Betreten des Gebäudes das hinter dem Detektorrahmen bereitgestellte Handdesinfektionsmittel zu benutzen.

Prozessbeteiligte und Besucher sind verpflichtet,

- im Gebäude den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten und in den Fluren und Treppenhäusern zu ihrer eigenen Sicherheit und der der anderen Prozessteilnehmer einen Mund- und Nasenschutz zu tragen; es wird gebeten, vorrangig den eigenen Mund- und Nasenschutz zu verwenden;

- in Taschen und Kleidungsstücken befindliche Gegenstände, die einen Alarm auslösen könnten, unaufgefordert selbst herauszugeben, dies gilt insbesondere, wenn die Handsonde bei der Personenkontrolle ein Signal auslöst; Besucher sollten größere Taschen, Rucksäcke etc. grundsätzlich nicht mit ins Gebäude bringen.


Weimar, den 30.04.2020








Hinweise zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2018

Der Gesetzgeber hat mit den sog. eJustice-Gesetzen I und II den Weg frei gemacht zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr vor allem zwischen den sog. „professionellen Justiznutzern“ und den Gerichten. Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft verfügt (zunächst nur) über ein eigenes Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in Rechtssachen.

Mittels e-Mail oder über die Kontaktseite dieser Internet-Präsentation können Schriftsätze bzw. Dokumente nicht rechtswirksam eingereicht werden.

Zum 01.01.2018 erfolgt die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs (eRV) für die Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rechtssachen. Ausgenommen sind die Posteingänge in Grundbuchsachen, Verwaltungssachen und für die Sozialen Dienste. Der Posteingang in herkömmlicher Art und Weise in Papierform bleibt weiterhin bis 01.01.2022 eröffnet. Spätestens ab 01.01.2022 besteht für professionelle Justiznutzer (Anwälte, Notare, Steuerberater, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts) die Verpflichtung, nur noch auf elektronischem Wege mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu kommunizieren.

HINWEIS: Eine elektronische Gerichtsakte wurde bisher in Thüringen nicht eingeführt. Die eingehenden elektronischen Nachrichten müssen daher in Papierform übertragen werden. Ein Versand von elektronischen Nachrichten (elektronischer Postausgang) findet ebenso grundsätzlich nicht statt.

Sobald Ihre Nachricht auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist, erhalten Sie eine automatische Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs erteilt, §§ 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO (n. F.), 55a Abs. 5 S. 2 VwGO (n. F.) u. a. Erhalten Sie keine Antwort, ist die Übermittlung fehlgeschlagen und Sie sollten notwendige Maßnahmen z. B. zur Fristwahrung treffen.
HINWEIS: Diese vorgenannte Bestätigung entspricht nicht dem elektronischen Empfangsbekenntnis. Dieses erhält der Absender bei einem wirksamen Eingang im Gericht mit genauem Eingangsdatum und Zeitpunkt.

Damit Ihre Nachrichten und die zu übersendenden Dokumente zur weiteren Verarbeitung bei Gericht geeignet sind, achten Sie bitte darauf, dass Sie Einzeldokumente (Klage, Vollmacht, Beweismittel; PKH-Antrag, Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse etc.) übersenden, nummerieren und aussagekräftig benennen.

Es wird dringend angeraten, akut eilige Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes telefonisch anzukündigen und Antragsschriften per Fax (vorab) zu übermitteln, da anfänglich mit zeitlichen Verzögerungen des Eingangs im EGVP des Gerichts und der Bearbeitung zu rechnen ist.




Besucherhinweise zur Durchführung von Sicherheitskontrollen

Im Eingangsbereich des Gerichtszentrums Jenaer Straße 2a in Weimar finden - auch zu Ihrer Sicherheit- Personen- und Gepäckkontrollen statt. Dadurch kann es zu Wartezeiten kommen. Hierfür wird um Ihr Verständnis gebeten. Bitte kommen Sie so rechtzeitig, dass Sie trotzdem pünktlich zum jeweiligen Termin erscheinen können. Um den Ablauf der Sicherheitskontrollen zu unterstützen und um Wartezeiten zu vermeiden, bringen Sie bitte nur die Gegenstände mit, die Sie im Gerichtszentrum unbedingt benötigen.

Im Gerichtszentrum verboten sind Waffen und gefährliche Gegenstände, die als Waffe dienen können.

Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie nach Möglichkeit keine metallischen Gegenstände bei sich führen. Das Mitbringen von Tieren - mit Ausnahme von Assistenzhunden - ist nicht gestattet. Bitte beachten Sie die Anweisungen des Personals im Eingangsbereich. Schalten Sie Ihre Mobiltelefone bei gerichtlichen Terminen bitte aus.






Warnhinweis (Umlauf betrügerischer E-Mails im Namen Thüringer Gerichte)

Es liegen seitens des Landgerichts Gera Hinweise vor, die den Versand gefälschter E-Mails mit Gefährdungspotenzial an Bürger/innen bestätigen.
Hierbei handelt es sich um E-Mails mit Zahlungsaufforderungen im Namen Thüringer Gerichte.
Die Behörde wird entweder im Text oder im Betreff der E-Mail genannt.
Den E-Mails sind teilweise Anlagen wie „Amtsgericht.doc“ oder „_Certification-.htm“ beigefügt.
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsrelevante Vorgänge immer auf dem postalischem Weg zugestellt werden.